Der VSHEW fordert eine GesetzesĂ€nderung im Telekommunikationsgesetz, um den wettbewerbsverzerrenden Ăberbau bestehender Glasfasernetze in Schleswig-Holstein zu verhindern. Die vorgeschlagene Regelung soll Kommunen ermöglichen, neue Glasfaserverlegungen in bereits erschlossenen Gebieten zu verweigern.
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) drĂ€ngt auf eine gesetzliche Regelung, um den wettbewerbsverzerrenden Ăberbau bestehender Glasfasernetze zu verhindern. AnlĂ€sslich des bevorstehenden energiepolitischen FrĂŒhstĂŒcks mit Julia Carstens, StaatssekretĂ€rin des Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, betont der VSHEW die Notwendigkeit eines raschen politischen Handelns.
Zunehmend kommt es auch in Schleswig-Holstein zu einem Ăberbau bestehender Glasfasernetze, insbesondere durch groĂe Telekommunikationsunternehmen. Dabei werden bereits vorhandene Glasfasernetze in wirtschaftlich lukrativen Gebieten durch den Bau zusĂ€tzlicher paralleler Netze verdoppelt. Dadurch werden finanzielle, personelle und natĂŒrliche Ressourcen doppelt aufgewendet, die spĂ€ter fĂŒr die ErschlieĂung weniger attraktiver Gebiete fehlen und die dann folglich weiterhin ohne Breitbandversorgung auskommen mĂŒssen.
Der VSHEW unterstĂŒtzt daher den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Möglichkeit vorsieht, in bereits erschlossenen Gebieten die Genehmigung fĂŒr die Verlegung weiterer Glasfaserleitungen zu verweigern. Konkret fordert der VSHEW eine Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG), die es Kommunen ermöglicht, Glasfaseranbietern die Genehmigung zur Verlegung weiterer Leitungen zu verweigern, wenn in einem bestimmten Gebiet ein flĂ€chendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist.
Voraussetzung fĂŒr eine solche Ablehnung sollte jedoch sein, dass sie zeitlich befristet ist und dass keine sachlich gerechtfertigten GrĂŒnde fĂŒr einen Ăberbau vorliegen. "Wir möchten, dass möglichst alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Schleswig-Holstein bestmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Die Rosinenpickerei privater Anbieter verhindert genau das, bedeutet eine Verschwendung personeller sowie natĂŒrlicher Ressourcen und ist damit volkswirtschaftlich schĂ€dlich", kritisiert Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke BrunsbĂŒttel sowie der Stadtwerke Steinburg.
Der VSHEW appelliert daher an die Landesregierung, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unterstĂŒtzen und sich auf Bundesebene fĂŒr eine entsprechende GesetzesĂ€nderung einzusetzen. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht einen fairen Wettbewerb und fördert den Ausbau in bisher nicht versorgten Gebieten, ohne die Ziele der EU-Kostensenkungsrichtlinie zu gefĂ€hrden.
Der VSHEW erwartet zu diesem Thema eine konstruktive Diskussion beim Energiepolitischen FrĂŒhstĂŒck am 10. Juli 2024 und hofft auf eine positive Resonanz seitens der politischen EntscheidungstrĂ€ger. "Wir sind zuversichtlich, dass die StaatssekretĂ€rin Julia Carstens unsere Anliegen versteht und unterstĂŒtzt", so Wulff weiter.
Zum VSHEW: Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) vertritt als Wirtschaftsverband die Interessen von rund 50 kommunalen Stadt- und Gemeindewerken sowie Versorgungsbetrieben mit einem Gesamtumsatz von zusammen ĂŒber einer Milliarde Euro. Die VSHEW-Mitgliedsunternehmen versorgen knapp eine Millionen Schleswig-Holsteiner mit Strom, Gas, Wasser und Kommunikationstechnik und beschĂ€ftigen mehr als 2.500 Menschen.
Die Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle im Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Sie sind oft die ersten, die in weniger lukrative Gebiete investieren und dort die Infrastruktur aufbauen. Diese Investitionen sind jedoch gefĂ€hrdet, wenn groĂe Telekommunikationsunternehmen in bereits erschlossenen Gebieten parallel Netze aufbauen. Dies fĂŒhrt nicht nur zu einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen, sondern auch zu einer Verzögerung des Ausbaus in weniger attraktiven Regionen.
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eines verzögerten Glasfaserausbaus sind erheblich. Ohne eine flĂ€chendeckende Breitbandversorgung bleiben viele lĂ€ndliche Gebiete von der digitalen Entwicklung abgehĂ€ngt. Dies betrifft nicht nur die LebensqualitĂ€t der Bewohner, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen. Unternehmen sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen, um wettbewerbsfĂ€hig zu bleiben. Ein langsamer Ausbau kann daher zu einem wirtschaftlichen Nachteil fĂŒhren.
Die politische UnterstĂŒtzung fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung zum Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein ist entscheidend. Der VSHEW setzt groĂe Hoffnungen in die bevorstehenden GesprĂ€che und erwartet, dass die Landesregierung die Anliegen der Stadtwerke ernst nimmt. "Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, um den Glasfaserausbau effizient und flĂ€chendeckend voranzutreiben", betont Wulff.
Eine GesetzesĂ€nderung im Telekommunikationsgesetz könnte den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein erheblich beschleunigen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Die Stadtwerke sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, benötigen jedoch die UnterstĂŒtzung der Politik, um ihre Investitionen zu schĂŒtzen und den Ausbau in weniger attraktiven Gebieten voranzutreiben. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die politischen EntscheidungstrĂ€ger die Dringlichkeit des Anliegens erkennen und entsprechend handeln.